Für die Freiwillige Feuerwehr Peterskirchen muss ein neues MEHRZWECKFAHRZEUG angeschafft werden. Einzelheiten erläuterte in der April-Sitzung des Stadtrats der 2. Kommandant Florian Kammerbauer. Einstimmig setzte das Gremium ein Limit von 110.000 € fest und ermächtigte den Bürgermeister, ggf. auf einer anstehenden Fachmesse einen entsprechenden Kauf zu tätigen.

Durch BÜNDELAUSSCHREIBUNGEN FÜR STROMLIEFERUNGEN lassen sich erhebliche Preisvorteile erzielen. Der Stadtrat entschied deshalb einstimmig, dass man sich wie in der Vergangenheit an der Ausschreibung durch die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH beteiligen wird. Bunt gemischt - auch innerhalb der UWG-Fraktion - war das Meinungsbild hingegen bei der Frage, ob Graustrom oder Ökostrom mit oder ohne Neuanlagenquote ausgeschrieben werden soll. Letztlich fand sich eine Mehrheit für die erstgenannte, ökologisch schädlichste, aber finanziell günstigste Option.

Die Vorstellung des Zielszenarios im Rahmen der KOMMUNALEN WÄRMEPLANUNG ergab, dass sich Wärmenetze in Neubaugebieten und unter Umständen im eng bebauten Bestand wirtschaftlich rechnen, im Großteil des Stadtgebiets aber nicht. Immerhin eignet sich das Gasleitungsnetz in Eggenfelden grundsätzlich für Wasserstoff, die Kosten für diesen betragen aber jedenfalls derzeit das Fünffache derer für Erdgas. Zur von Christoph Lugeder(UWG) aufgeworfenen Frage der Nutzung von Abwärme etwa des Frischli-Werks konnte der Planer keine substanzhaltige Auskunft geben.

Der vorgelegte WIRTSCHAFTSPLAN DER STÄDTISCHEN WIFÖG gab für Martin Leitl (FWG) und Dr. Andreas Stegbauer (UWG) jeweils Anlass nachzufragen, ob der Ansatz der Einnahmen aus der Konzessionsvereinbarung mit der RegioLab-Betreibergesellschaft realistisch sei. Man sei noch in Gesprächen mit der Gesellschaft, so Bürgermeister Martin Biber, es handle sich eben um einen Plan. Dieser wurde schließlich gegen zwei Stimmen aus der FWG-Fraktion angenommen.

Die Halbwertszeit eines Empfehlungsbeschlusses des Hauptausschusses beträgt unter Umständen nur zwei Wochen. Am 18. März hatten dort alle für den Vorschlag der Verwaltung votiert, die KITA-GEBÜHREN in den nächsten drei Jahren jeweils um 10 % anzuheben und die Geschwisterermäßigung zu streichen. Damit sollte der weitere Anstieg des Defizits von derzeit 3.427,55 € pro Kind abgemildert werden. Mit der linearen Erhöhung war die SPD-Fraktion nun plötzlich doch nicht mehr einverstanden und die FWG-Fraktion wollte sie jetzt auf zwei Jahre begrenzen. Mit den Stimmen der CSU- und der UWG-Fraktion wurde dann aber doch der Vorschlag der Verwaltung angenommen.

Einigkeit bestand dann wieder über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGEN. Dies war zur Anpassung an Änderungen der BauNVO und des KAG erforderlich. Außerdem wird die Tiefenbegrenzungsregelung durch eine Einzelfallermittlung ersetzt.

Keine größeren Beanstandungen hatte die RECHUNGSPRÜFUNG 2023 ergeben, wie Johanna Leipold (SPD) berichtete. Kleinere Missstände versprach die Verwaltung abzustellen. Deren Stellungnahme trat der Stadtrat dann einstimmig bei. Die Entlastung des Bürgermeisters war lediglich Formsache.

Als einziger REFERENT erstattete Helmut Gabriel (UWG), zuständig für Senioren wie auch für Städtepartnerschaften, seinen fälligen Bericht mündlich. Anschaulich schilderte er die zahlreichen Aktivitäten und auch den damit verbundenen zeitlichen und organisatorischen Aufwand.

Schon im November 2024 hatte Lorenz Rabanter (UWG) auf das Problem der Sauberkeit der SITZBÄNKE AN DER GERNER ALLEE hingewiesen. Auf seine erneute Nachfrage antwortete der Bürgermeister wieder nur, man werde sich das ansehen. Weiter erkundigte sich Lorenz Rabanter nach dem Stand der Neubesetzung der STREETWORKER-Stelle. Eventuell könne man das leerstehende „Wohnzimmer“ ja einer Zwischennutzung zuführen, es liege eine Anfrage des DAV vor. Auch hierzu gab es keine substanzhaltige Antwort, mit der Neubesetzung sehe es aber wohl gut aus.

Den großen Auftritt hatte sich der Bürgermeister für das Ende der Sitzung aufgehoben. Bevor er diese abrupt schloss, beklagte er sich bitterlich über die von Dr. Andreas Stegbauer in der Causa Mertseeufer eingereichte DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE gegen ihn und einen von Bürgermeister a. D. Wolfgang Grubwinkler verfassten Leserbrief in derselben Sache. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Martin Biber unter Verstoß gegen die Gemeindeordnung Beschlüsse des Stadtrats und des Bauausschusses nicht vollzogen, ja sogar aktiv hintertrieben, obwohl er jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, sie aufheben zu lassen, wie es nach langer Zeit dann auch geschehen war. Nun deckte er sogar noch einen wahrhaft perfiden Plan der UWG auf: Diese habe nämlich mit dem Vorhaben hohe Ausgaben produzieren wollen, nur um ihm dann im Wahlkampf schlechtes Wirtschaften vorwerfen zu können. Enorm scharfsinnig kombiniert, Watson - ein total plausibles Szenario!