Aus dem Stadtrat Eggenfelden - April 2026

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Die letzte Sitzung des Stadtrats in "alter" Zusammensetzung hatte mit 16 Punkten im öffentlichen und 9 Punkten im nicht öffentlichen Teil eine prall gefüllte Tagesordnung. Neben einer rein formell zu vollziehenden Einstellung eines "Uraltbauleitverfahrens" in Gern ging es in der Hauptsache um die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Generalsanierung der Wirtschaftsmittelschule, die Zustimmung zum Haushaltsplan 2026 samt Finanzplan, Berichte der örtlichen Rechnungsprüfung zu allen relevanten Wirtschaftsbereichen der Stadt im Jahr 2024 samt Wirtschaftsplan, die Stellungnahmen der Verwaltung dazu sowie Feststellungen der Jahresrechnungen mit jeweiliger Entlastung. Einen großen Teil beanspruchte die Verabschiedung von 9 ausscheidenden Mitgliedern des Stadtrats.

Zu Beginn gab es im Mitteilungsblock interessante Neuigkeiten zum Sanierungsstand im Freibad, vorgetragen von Jürgen Leitl, wonach eine eingeschränkte Öffnung am 1. Mai möglich sei. Viele abgeplatzte Fliesen sowie Pumpen für alle Becken und Toiletten im Schwimmerbereich seien erneuert. Lediglich eine Wohlfühltemperatur des Wassers im Attraktionsbecken bekomme man nicht mehr hin. Auch die Umkleiden und die Toiletten im Eingangsbereich seien durch Lieferverzögerungen bei den Trennwänden zur Eröffnung nicht fertig bzw. nur bedingt benutzbar. Auch nach Insistieren von Helmut Gabriel auf pünktliche Eröffnung gab Bürgermeister Biber schließlich bekannt: "Wir sperren zum 1. Mai auf, haben aber noch Defizite." Beim UWG-Antrag mit Unterstützung der Grünen und SPD für eine Machbarkeitsstudie zur Versorgung mit "kalter Nahwärme" für das Neubaugebiet Rott am Wald West stimmten alle für eine Delegierung in den Bau- und Umweltausschuss. Einhellige Zustimmung erhielt auch die Durchführung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns bei der Schulsanierung. Herr Rupprich (Fa. BMP) stellte Planungsdaten vor, wobei man finanziell im Soll sei und Umzüge der GS bis zu den Sommerferien erfolgen sollen. Mit der Fertigstellung der Mittelschule sei im Schülerbereich bis 2028 und im Verwaltungstrakt bis 2030 zu rechnen.

Für den Gesamthaushalt über 69,7 Mio. gab es keine Gegenstimme, wobei betont wurde, dass das Gewerbesteueraufkommen nach wie vor erfreulich hoch sei, man aber bedenken müsse, dass nur 30 % des Haushalts für freie Gestaltung zur Verfügung stünde. Kreditaufnahmen seien künftig unvermeidbar, würden den Schuldendienst aber nicht gefährden, so der Bürgermeister. In den Wortmeldungen der Fraktionssprecher fanden sich fast ausschließlich positiv gefärbte Allgemeinplätze, wobei aus der Ecke von SPD und Grüne an das CSU-Wahlversprechen "Jugendzentrum" erinnert wurde, nun aber zu wenig Berücksichtigung finde. Gewohnt fundiert nahm Dr. Andreas Stegbauer Stellung. Natürlich könne man dem Haushalt zustimmen, er sei mittlerweile aber müde, ständig Fehler mit falschen Beträgen in sechs- und siebenstelliger Höhe aufzuspüren, was letztendlich doch nicht Aufgabe der Mitglieder des Hauptausschusses sei, sondern durch mehr Sorgfalt in der Vorbereitung verhindert werden könne. Nicht zustimmungsfähig sei seiner Ansicht nach der Finanzplan für die kommenden Jahre, in dem wichtige Themen nicht den erforderlichen bzw. gar keinen Niederschlag fänden. Straßenbau, Tiefgarage, Jugendzentrum, Erweiterung Kita-Plätze: Fehlanzeige! Alle fünf UWGler stimmten aus diesem Grund gegen den Finanzplan, die übrigen Fraktionen scheinen dem Ganzen weniger Bedeutung beizumessen und votierten dafür, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt 2027 nicht erreicht wird. Aber wen interessiert's! Strittig bei dem Block der Prüfberichte waren die Stellungnahmen der Verwaltung nur zu den exorbitant hohen Heizkosten der Bücherei sowie das Fehlen von abstimmungsrelevanten Infos für Abstimmungen im Stadtrat zu nachträglichen Finanzzuschüssen für die RegioLab GmbH. Von Seiten der UWG und FWG wurde eine separate Abstimmung zu den strittigen Textziffern erwirkt. In der Sache Heizkosten ergaben sich nur zwei Pro-Stimmen (Biber, Haderer) und bei den vorenthaltenen Sitzungsunterlagen hielten nur neun die Stellungnahme der Verwaltung für akzeptabel (alle CSU außer Menzel plus Herrmann von Grünen). So manchem CSUler sah man hier die Unentschlossenheit beim Handaufheben an. Beim Wirtschaftsplan der WiFöG wies Christoph Lugeder auf den zu niedrig angesetzten Betrag für die Instandhaltungsrücklagen hin, die bei weitem nicht den Standardwerten ähnlichen Umfangs wie der alten Brauerei entsprächen. Bevor es zu den Verabschiedungen kam, trugen Lorenz Rabanter und Dr. Andreas Stegbauer noch Bürgeranliegen vor. Zum einen wurden wilde Müllablagerungen (altes Sofa) bei Kleidercontainern bemängelt, zum anderen der Wunsch nach Verkehrsüberwachung in der Weinbergstraße (unzumutbare LKW-Durchfahrten und Geschwindigkeits-überschreitungen) sowie dem Aufstellen weiterer Sitzbänke entlang des Geh- und Radwegs auf dem Damm an der B388 Richtung Zainach geäußert. Der Bürgermeister versprach schnellstmögliche Abhilfe.

Die Bandbreite der Dienstjahre der "Ausscheider" erstreckte sich von drei Jahrzehnten bis sechs Jahre. Die einzelnen Würdigungen enthielten jeweils eine kurze Laudatio, waren aber je nach Länge der Zugehörigkeit gestaffelt: Dankesurkunden und Geschichtstaler bis zum einfachen Händedruck. Die jeweiligen Abschiedsworte waren getragen von Dank, Allgemeinplätzen und etwas Wehmut mit reichlich Zuckerguss überzogen. Eine Ausnahme hiervon bildete UWG-Stadtrat Helmut Gabriel, der in seinem etwas umfangreicheren Rückblick an Momente ganz persönlichen Einsatzes erinnerte. Nicht ohne Stolz blickte er auf seine Initiative 2014 zum Erhalt des Grünzuges entlang des Leibinger Grabens zurück, wo nun weiterhin Fußgänger und Radfahrer fernab von Autoverkehr vom Schellenbruckplatz zum Rathausplatz schlendern könnten. Eine geplante Straße hätte diese grüne Achse durchschnitten. Heute hingegen findet sich hier Wohnbebauung mit Wohnraum für zahlreiche junge Familien. Er hätte es auch geschafft sogar einen ganz persönlichen Kommentar seitens der PNP zu erhalten. Eine ironische Spitze hierzu ließ er sich nicht nehmen. Es sei für ihn als Eggenfeldener durch und durch eine große Ehre gewesen, sich in den Dienst der Stadt zu stellen, er gratulierte dem BGM zur Wiederwahl und zollte allen im Gremium Dank, die leidenschaftlich und ohne Lagerdenken am Fortkommen der Stadt mitgewirkt hätten. Mit Helmut Gabriel verlieren wir auch einen engagierten Senioren- und Städtepartnerschaftsreferenten, der Jahrespläne für Aktivitäten im Jahr 2026 schon entwickelt hat. Wer diese Arbeit fortführen wird, wird die Zukunft zeigen. Neben der Darstellung zahlreicher Grundsätze für seine Arbeit schloss Helmut Gabriel mit dem Wunsch für das neue Gremium: Habt Mut auch mal gegen den Strom zu schwimmen. Denn wer gegen den Strom schwimmt, gelangt schließlich zur Quelle.