Auch die Tagesordnung der ersten Stadtratssitzung 2023 präsentierte sich wieder recht übersichtlich. Im öffentlichen Teil stellte zunächst Johannes Kreck, Geschäftsführer des Kreisjugendrings, die Ergebnisse eines WORKSHOPS ZUR JUGENDARBEIT für Eggenfeldener Vereine vor, an dem allerdings nur deren sieben teilgenommen hatten. Diese würden v.a. einen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung vermissen. Ein großes Thema sei auch ein Jugendzentrum in der Innenstadt gewesen.

Die Baumaßnahme BRÜCKE ÜBER DIE MERTSEE AN DER ÖTTINGER STRASSE muss bis 31.12.2024 abgeschlossen sein, um die Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen und Kompensationszahlungen i.H.v. 270.000 € zu vermeiden. Zur Auswahl standen laut Beschlussvorlage sechs Varianten mit Kosten von 345.000 € bis 510.000 €. Auf Frage des stellvertretenden UWG-Fraktionssprechers Helmut Gabriel antwortete Bürgermeister Martin Biber, sowohl eine Sanierung als auch ein Neubau sei förderfähig, zu den Quoten könne man noch nichts sagen. Erstaunlicherweise erklärte demgegenüber der von Anfang an anwesende zuständige Bauamtsmitarbeiter einige Zeit und Wortbeiträge später, als UWG-Fraktionssprechers Dr. Andreas Stegbauer auf die offensichtlich unzureichende Informationslage hinwies, nur ein Neubau sei förderfähig. Damit kamen faktisch nur noch zwei Varianten in Betracht, die sich lediglich hinsichtlich des Fahrbahnbelags unterschieden. Gegen die Stimmen der UWG-Fraktion beschloss der Stadtrat die mit 475.000 € um 50.000 € teurere Alternative, da der Mehrheit bei gleicher Materiallebensdauer weißer Beton besser gefiel als Asphalt. Auf Nachfrage von Dr. Andreas Stegbauer hatte der Bauamtsmitarbeiter übrigens vor der Abstimmung noch klargestellt, dass der weiße Beton aufgrund von Reifenabrieb und anderen Verschmutzungen natürlich bald nicht mehr weiß, sondern grau sein wird ...

Zu Skepsis Anlass gab wieder einmal der HAUSHALT DER BRUDERHAUSSTIFTUNG, der nur durch eine massive Zuführung aus der deutlich geschrumpften Rücklage ausgeglichen werden kann. Helmut Gabriel wies darauf hin, nach den Prüfungsfeststellungen umgekehrt sogar eine Zuführung zur Rücklage erwirtschaftet werden müsse. Bürgermeister Martin Biber räumte ein, dass man für dieses Problem noch keine Lösung gefunden habe, dies aber dringend notwendig sei und man daran arbeite. Letztlich wurde der Haushalt einstimmig beschlossen, noch ist eine Deckung ja möglich.

Eifrig diskutiert wurde dann über eine bereits im Hauptausschuss vorberatene Anpassung der FREIBADGEBÜHREN, wie sie zuletzt 2014 erfolgt war. Wie schon im Ausschuss beantragte SPD-Fraktionssprecherin Renate Hebertinger, die Preise für Familienkarten prozentual deutlich weniger anzuheben als bei fast allen anderen Positionen. Thomas Gfirtner (FWG) wiederum sah es als nicht gerechtfertigt an, eine neue Ermäßigung ausgerechnet und einzig für Senioren einzuführen. Beide Änderungsanträge wurden allerdings mehrheitlich abgelehnt, wobei das Abstimmungsverhalten jeweils auch innerhalb der einzelnen Stadtratsfraktionen keineswegs durchgehend einheitlich war. Abschließend sprach sich das Gremium dann gegen die Stimmen lediglich von SPD-Fraktion und Thomas Gfirtner für den vorliegenden Entwurf aus. Demnach erhöht sich u.a. der Preis einer Einzelkarte von 2,50 € auf 3,50 €, der einer 12-Punkte-Karte von 25 € auf 35 € und der einer Familiensaisonkarte von 75 € auf 95 €; die Einzelkarte Abendeintritt entfällt.

Nach dem Stand und dem Zeitplan für den NEUBAU DER KITA an der Kronwitter Straße/Landrat-Mayer-Straße erkundigte sich Dr. Andreas Stegbauer im Hinblick auf die in der Stadt herumschwirrenden Gerüchte und den Umstand, dass der Stadtrat seit Mai 2022 keine aktuellen Auskünfte mehr erhalten hatte. Bürgermeister Martin Biber erklärte, er wisse nichts von Widerstand seitens irgendwelcher Anwohner. Auch naturschutzrechtliche Probleme gebe es nicht. Der Zeitplan sei allerdings unklar, da der Träger - die Diakonie Pfarrkirchen - aufgrund der gestiegenen Energiekosten eine neue Rentabilitätsberechnung erstelle. Man darf also durchaus gespannt sein, wie es weitergeht.