Aus dem Stadtrat Eggenfelden - Januar 2024

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Lange Tagesordnungen sind in den hiesigen Stadtratssitzungen ja mittlerweile ohnehin unüblich. Der Auftakt 2024 unterbot dann aber alles bisher Dagewesene: Einen nichtöffentlichen Teil gab es nicht, und im öffentlichen Part fanden sich ganze sechs Punkte auf der Agenda, darunter „Mitteilungen und Informationen“, „Genehmigung der Niederschrift“ sowie „Wünsche und Anregungen“. Ohne den Antrag der BRK-Bereitschaft Eggenfelden betreffend die VERWENDUNG DES STADTWAPPENS AM NEUEN RETTUNGSWAGEN, der eigentlich in die Zuständigkeit des Hauptausschusses fiele, wären es gar nur fünf Punkte gewesen. Dem Antrag gab das Gremium übrigens einstimmig statt.

Kontrovers wurde es dann beim Beschluss über den HAUSHALT DER BRUDERHAUSSTIFTUNG 2024, die preisgünstigen Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stellt. Wie schon im Vorjahr müssen, um den laufenden Gebäudeunterhalt zu gewährleisten, die Rücklagen angegriffen werden; 2025 werden diese erschöpft sein. Die Verfassung und die Aussichten der Stiftung waren schon vor einem Jahr diskutiert worden, Bürgermeister Martin Biber hatte damals erklärt: „Wir werden da was tun müssen.“ Getan wurde dann, wie auf Frage von Helmut Gabriel (UWG) offenbar wurde, allerdings nichts. In Sachen Gemeinnützigkeit, Mieterhöhungen und Verschmelzung mit einer anderen Institution ist nichts geschehen; dies wurde aus der Antwort des Bürgermeisters bei allem Herumlavieren deutlich. Auch die Gespräche mit der Stiftungsaufsicht bei der Regierung verlaufen schleppend, wobei allerdings nicht ganz klar ist, welches Ergebnis diese denn zeitigen sollen. Lorenz Rabanter (UWG) bemängelte, dass keine Perspektive zu erkennen sei. Kritik und Vorschläge kamen auch von Renate Hebertinger (SPD), Thomas Gfirtner (FWG) und Eva-Maria Popp (Grüne), lediglich die CSU-Fraktion war komplett verstummt. Dr. Andreas Stegbauer (UWG) wies angesichts der Diskussion darauf hin, dass nicht nur die Probleme, sondern auch die Lösungsvorschläge bereits vor einem Jahr auf dem Tisch gelegen hätten, allerdings von der Stadtspitze ignoriert worden seien. Letztlich wurde der Haushalt der Bruderhausstiftung in der vorgelegten defizitären Form mit 16:8 Stimmen beschlossen, gegen ihn votierten die Fraktionen von UWG und SPD.

Im Prinzip ebenso erschreckend, dies allerdings in wesentlich größeren Dimensionen, sind DER HAUSHALTS- UND DER FINANZPLAN DER STADT EGGENFELDEN 2024. Im Verwaltungshaushalt, der mit einem Volumen von 38,5 Mio. € die Kosten für den laufenden Betrieb, die Instandhaltung der städtischen Einrichtungen und den Schuldendienst umfasst, fehlen 1,2 Mio. €. Gestopft wird das Loch - was so im Gesetz nicht vorgesehen ist - mit Krediten aus dem Vermögenshaushalt, der an sich nur Investitionen beinhaltet und bei einem Volumen von 32,3 Mio. € seinerseits lediglich mittels neuer Darlehen in Höhe von 4,4 Mio. € zum Ausgleich gebracht werden kann. Ähnlich sieht der Finanzplan für die Folgejahre aus. Christoph Lugeder (UWG) wies noch auf einige Unstimmigkeiten hin, etwa einen Tippfehler, der 2025 eine zusätzliche Belastung von lumpigen 300.000 € bedingen würde, am großen Ganzen änderte dies aber nichts. Bürgermeister Martin Biber sprach von einem Spagat und versuchte im Vorgriff auf das von der Rechtsaufsicht verordnete, im Laufe des Jahres zu erstellende Konsolidierungskonzept Stadtrat und Öffentlichkeit auf höhere Entgelte für städtische Leistungen einzustimmen. SPD-Fraktionssprecherin Renate Hebertinger betonte u.a. die gesellschaftliche Bedeutung der auf dem Spiel stehenden freiwilligen Leistungen der Stadt und kritisierte, dass vom Bürgermeister keinerlei Lösungsvorschläge gekommen seien. Für die FWG bezog nicht Fraktionssprecher Werner Schießl Stellung, sondern Thomas Gfirtner. Er führte insbesondere aus, man müsse sich die Personalkosten und auch die freiwilligen Leistungen ansehen. Dagmar Herrmann (Grüne) meinte, Vieles sei schon von den Vorrednern gesagt, und beschränkte sich auf einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einnahmenerzielung durch Energieproduktion. UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer übte Kritik am Verhalten des Bürgermeisters, der offenbar wie schon im Vorjahr keine Ambitionen gehegt habe, einen tragfähigen Entwurf vorzulegen. Aber auch wechselnde Mehrheiten im Stadtrat, dem wiederum kraft Amtes ja auch der Bürgermeister angehöre, hätten in den letzten Jahren ihr Scherflein zu dem finanziellen Debakel beigetragen. Die UWG-Fraktion habe insofern die Rolle des einsamen Rufers in der Wüste gehabt. Es bleibe zu hoffen, dass sich Bürgermeister und Stadtrat endlich zur dringend erforderlichen gemeinsamen Anstrengung aufraffen können. CSU-Fraktionssprecher Wilfried Reinisch räumte das Desaster ein, versuchte aber v.a., den Bürgermeister von jeder Verantwortung auch für die Zukunft freizusprechen. Am Ende wurden der Haushalts- und der Finanzplan mit jeweils 19 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen - aus der UWG-Fraktion - beschlossen.