Wieder einmal sehr übersichtlich präsentierte sich die Tagesordnung der Januar-Sitzung des Stadtrats. Sie begann mit einem TRAUERSILENCIUM für die verstorbenen Rudolf Hacker, früherer zweiter Bürgermeister, und Dr. Josef Schweiger, ehemaliger Vorsitzender der KJF.

Unter „Mitteilungen und Informationen“ berichtete Bürgermeister Martin Biber, die Abbrucharbeiten am FREIBAD seien erfolgt, es werde bereits betoniert. Die Vergaben lägen im finanziellen Rahmen. Außerdem gab er Statistiken zur STADTBIBLIOTHEK 2025 bekannt. U.a. sei mit 105.521 Ausleihen insoweit ein neuer Rekord erzielt worden.

An dem RUINENGRUNDSTÜCK am oberen Stadtplatz hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, das im Falle einer Veräußerung des Grundstücks greift. Nach der Geschäftsordnung ist für die Ausübung von Vorkaufsrechten der Bauausschuss zuständig. Aufgrund der Bedeutung des Grundstücks sollte diese Entscheidung nach Ansicht der UWG-Fraktion durch den gesamten Stadtrat getroffen werden, weshalb sie einen Antrag auf Übertragung gestellt hatte. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen seit Jahren glücklicherweise stets über dem Ansatz im Haushalts- und Finanzplan, 2025 erreichten sie mit 22.297.813 € eine Rekordhöhe. Andererseits steigt damit auch die von der Stadt an Bund und Land abzuführende GEWERBESTEUERUMLAGE. Die insoweit bereits im kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalt erfolgte Nachjustierung erwies sich als unzureichend, deshalb war nun eine neuerliche Korrektur nötig. Einstimmig genehmigte der Stadtrat überplanmäßige Ausgaben von 320.539 €.

Teile der Kundschaft des personallos betriebenen 24H-KLEINSTSUPERMARKTS am Fischbrunnenplatz sorgen dort für nächtliche Ruhestörungen. Das Ladenschlussgesetz gestattet nur eine Verkürzung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen durch eine gemeindliche Verordnung. Von Seiten der UWG-Fraktion plädierte Helmut Gabriel entschieden für den Erlass einer solchen Verordnung. Christoph Lugeder wies darauf hin, dass der Betreiber bereits Hausverbote erteilt habe, also durchaus tätig geworden sei; ein solcher Laden gehöre aber eigentlich nicht an den gegenwärtigen Standort, sondern an den Schellenbruckplatz. Dr. Andreas Stegbauer erklärte, in der Innenstadt müsse man eine gewisse Lärmbelästigung hinnehmen; andererseits dürften die Beeinträchtigungen nicht so weit gehen, dass Wohnen dort unattraktiv werde, man wolle ja auch insoweit eine Verödung der Innenstadt vermeiden. Letztlich votierte der Stadtrat einstimmig für den Erlass einer Verordnung. Künftig muss der Laden an Sonn- und Feiertagen von 0.00 bis 8.00 und von 22.00 bis 24.00 Uhr geschlossen bleiben.

Ein mündlicher Vortrag der REFERENTENBERICHTE unterblieb diesmal vollständig, sie wurden nur in Schriftform zur Verfügung gestellt.

Unter „Wünsche und Anregungen“ kündigte Helmut Gabriel in seiner Funktion als Seniorenreferent an, dass demnächst wieder der Ü60-SENIORENTANZ im Stadtsaal und der KINONACHMITTAG im Alten Rathaus stattfänden. Außerdem wies er darauf hin, dass am Verbindungsweg zwischen Pater-Weiß-Straße und Am alten Bad mehrere Lampen defekt seien. Dr. Andreas Stegbauer begrüßte, dass die STADTWACHE wieder für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werde, allerdings fehle hierzu noch der notwendige Beschluss des Hauptausschusses. Bürgermeister Martin Biber sicherte zu, dass dies bei nächster Gelegenheit nachgeholt werde. Außerdem teilte der UWG-Fraktionssprecher dem Gremium mit, dass unter Verstoß gegen den vom Stadtrat gefassten Beschluss zwei Jahre lang kein BERICHT DES ORTSHEIMATPFLEGERS im Kulturausschuss erstattet worden sei, und forderte den Bürgermeister auf, den Bericht auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssitzung zu setzen. Außerdem wies er darauf hin, dass die SPERRUNG DER PFARRKIRCHENER STRASSE im westlichen Bereich während des Saumarkts wegen des aufgrund der - vorhersehbar - geringen Zahl von Fieranten reduzierten Platzbedarfs nicht erforderlich gewesen wäre. Er habe dies bereits im Vorjahr beanstandet, trotzdem sei wieder die Sperrung erfolgt und erst gegen 9.00 Uhr aufgehoben worden.