Angesichts des erheblichen Vandalismus‘ in der städtischen TIEFGARAGE wird dort wieder die Videoüberwachung aktiviert, wie Hauptamtsleiter Roy Drechsler in der Juli-Sitzung des Stadtrats unter „Mitteilungen und Informationen“ bekanntgab. Zudem wird die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdiensts - auch für den STADTPARK - geprüft.

Die KITA KIRCHBERG wird, wie grundsätzlich bereits beschlossen, umgebaut und erweitert. Die Kosten von ca. 625.000 € sind förderfähig. Losgehen soll es im Frühjahr 2027. Die vom Leiter der Liegenschaftsabteilung Jürgen Leitl vorgestellte Entwurfsplanung wurde einstimmig gebilligt.

Ebenfalls erweitert wird die KITA BIRKENALLEE, insbesondere um Personal- und Ruheräume. Die Vorentwurfsplanung stieß auf einhellige Zustimmung. Christoph Lugeder (UWG) hatte hierzu konstatiert, dass der Bedarf gegeben sei, sich aber erkundigt, ob dieser nicht auch mittels der zur Zeit noch von der Grundschule belegten hochwertigen Container befriedigt werden könne. Dies sei wegen des Zeitrahmens nicht möglich, hatte die Antwort gelautet. Auf Nachfrage von Benjamin Lettl (SPD) hatte Bürgermeister Martin Biber auch eingeräumt, dass die Kosten von rund 520.000 € im Haushalt nicht eingeplant sind.

Höchst detaillierte Einblicke erhielt der Stadtrat in die derzeitige Verfassung des FREIBADS. Wegen Personalmangels bleibe das Bad im Juli mittwochs geschlossen, man sei aber zuversichtlich, danach wieder die üblichen Öffnungszeiten anbieten zu können. Der erste Bauabschnitt der großen Sanierung sei weitgehend abgeschlossen, es fehlten nur noch einige Dinge wie weitere Mietspinde oder Kleiderhaken. Das Kostenbudget von 750.000 € sei um 47.000 € überschritten worden. Aktuell würden alle Einrichtungen in den Becken funktionieren, allerdings gebe es laufend Probleme mit der überalterten Technik und dem baulichen Zustand. Noch 2026 solle der angekündigte Bürgerdialog zur weiteren Sanierung stattfinden. 2027 sei ein Planungsjahr Der Beginn der Arbeiten sei dann für 2028 vorgesehen.

Die Fahrzeughalle der FFW GERN muss ertüchtigt werden, damit sie 2027 das neue Einsatzfahrzeug aufnehmen kann. Bei dieser Gelegenheit sollen weitere Um- und Anbauten am Gerätehaus vorgenommen werden, um den aktuellen gesetzlichen Vorgaben und den Bedürfnissen eines modernen Betriebs Rechnung zu tragen. Da am jetzigen Standort die Kriterien für eine Förderung nicht erfüllt werden können und ein anderer geeigneter Standort nicht zu finden war, trägt die Stadt die Kosten von ca. 740.000 € komplett selbst. Der Beschluss erging einstimmig.

Der FINANZBERICHT für das 2. Quartal offenbarte wieder einmal deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und erhebliche Minderausgaben für den Unterhalt insbesondere der baulichen Infrastruktur. Dr. Andreas Stegbauer (UWG) erkundigte sich nach den Gründen für Letzteres, Kämmerin Monika Riederer-Steiger verwies aber nur auf das Rechenprogramm, das eben diesen Wert ausgebe.

Diskussionsbedarf bestand bei der bereits auf den Weg gebrachten Änderung des Flächennutzungsplans für KIRCHBERG betreffend einen kleinen Bereich südlich der von Pirsting kommenden Straße, wo ein Einzelvorhaben verwirklicht werden soll. Dr. Andreas Stegbauer wies auf die ablehnende Stellungnahme der Technischen Abteilung des Landratsamts hin, wonach das von Gesetzes wegen erforderliche Planungsbedürfnis nicht bestehe. Die Gegenäußerung der Stadt sei aus seiner Sicht kaum geeignet, die dargelegten Einwände auszuräumen. Martin Leitl (FWG) wunderte sich über die Stellungnahme des Landratsamts, da man sich an das gehalten habe, was ihm bei seiner Vorsprache dort seinerzeit vorgeschlagen worden sei. Letztlich beschloss man einstimmig, dem Verfahren seinen Fortgang zu geben.

Ebenfalls eine Flächennutzungsplanänderung war für den Bereich MITTERHOF beantragt, wo inmitten landwirtschaftlicher Nutzflächen eine Batteriespeicheranlage errichtet werden soll. Christoph Lugeder wies darauf hin, dass damit die Möglichkeit des Anschlusses einer schon länger auf städtischem Grund im benachbarten Gewerbegebiet geplanten Anlage gefährdet werden könnte. Seine Bedenken konnte Bürgermeister Martin Biber nicht ausräumen. Letztlich beschloss der Stadtrat mit 23:1 Stimmen die beantragte Ausweisung eines Sondergebiets „Energiespeicher“.

Ohne Gegenstimme gebilligt wurde die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich LANDSHUTER STRASSE, wo ein Sondergebiet Einzelhandel entstehen soll. Und vielleicht auch ein Kreisverkehr …