Eingangs der Mai-Sitzung des Stadtrats sah sich Bürgermeister Martin Biber gezwungen, zu den unhaltbaren Zuständen bei der FREIBADERÖFFNUNG Stellung zu nehmen. Der Dreck in den Becken und die eisigen Wassertemperaturen dort wie in den Duschen hätten unterschiedliche Ursachen gehabt, die nun beseitigt würden. Man solle dankbar sein, dass das Bad überhaupt geöffnet habe.

Der fällige BEDARFSPLAN FÜR DIE EGGENFELDENER FEUERWEHREN wurde einstimmig beschlossen.

Durch BÜNDELAUSSCHREIBUNGEN FÜR STROMLIEFERUNGEN lassen sich erhebliche Preisvorteile erzielen. Der Stadtrat hatte sich bereits in der April-Sitzung mehrheitlich aus finanziellen Gründen für sogenannten Graustrom entschieden. Im Nachgang hatte sich dann herausgestellt, dass die Differenz zu den Ökostromvarianten aufs Jahr gerechnet nicht mehrere zehntausend Euro, sondern allenfalls einige Tausend Euro beträgt - ein Komma war verrutscht. In der Diskussion zeigte sich Helmut Gabriel (UWG) skeptisch gegenüber dem Etikett „Ökostrom“, während Umweltreferent Martin Roiner (SPD) eine Lanze für diesen brach. Bei der Abstimmung votierten dann einige Stadtratsmitglieder mehr für Ökostrom als noch im April, am Ende ergab sich aber doch erneut eine Mehrheit für Graustrom.

Der FINANZBERICHT für das 1. Quartal weist u.a. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe und erhebliche MInderausgaben bei den Personalkosten aus. Dies sei aber wenig aussagekräftig, so Kämmerin Monika Riederer-Steiger auf Frage von Dr. Andreas Stegbauer (UWG), die Zahlen seien auf die besondere Berechnungsmethode der verwendeten Software zurückzuführen.

Die Gebührensatzung für die Benutzung der STADTBIBLIOTHEK wird geändert. Etliche Sätze steigen, andererseits wird eine Familienkarte eingeführt. Dr. Andreas Stegbauer kritisierte wie schon bei der Vorberatung im Hauptausschuss die Verdoppelung bei der Fernleihe, die vor allem von Schülern für Seminararbeiten genutzt werde, konnte sich insoweit aber wieder nicht durchsetzen, auch nicht nachdem er dem Bürgermeister erklärt hatte, was Fernleihe eigentlich ist. Am Schluss stand die neue Gebührensatzung als Ganzes zur Abstimmung und fand eine große Mehrheit. Nur die SPD-Fraktion, die im Hauptausschuss noch wie alle anderen für genau diese Endfassung votiert hatte, war dagegen.

Einstimmig beschlossen wurden die neuen Gebührensatzungen für die MUSIKSCHULE und die OFFENE GANZTAGSSCHULE DER WIRTSCHAFTSMITTELSCHULE. Billiger wird es auch dort nicht.

Äußerst kontrovers diskutiert wurde der Antrag der UWG-Fraktion auf ERLASS EINES BAUGEBOTS für das Ruinengrundstück am oberen Stadtplatz. Das Bauamt wies auf rechtliche Hürden hin, die jedoch überwindbar wären, wie Dr. Andreas Stegbauer erläuterte. Von Gesetzes wegen wären noch vor dem Vollzug Gespräche mit dem Eigentümer zu führen. Dieser könnte das Vorhaben also weiterhin freiwillig vorantreiben, was er bisher aber offenbar nicht tue. Helmut Gabriel (UWG) erklärte, dass der Antrag auf die vielen Nachfragen von Eggenfeldener Bürgern zurückgehe. Und Christoph Lugeder (UWG) wies darauf hin, dass sich der Bau schon seit Jahren verzögere. Man wolle der Verwaltung ein Instrument an die Hand geben, um Druck zu machen. Der Bürgermeister räumte ein, dass der Antrag wohl den Anstoß gegeben habe, dass die geplanten Wohnungen nun immerhin durch einen Makler angeboten würden. Wie auch andere im Stadtrat, die immer wieder vollmundig ein entschlossenes Vorgehen gefordert hatten, meinte er aber, dass ein Baugebot abschreckend wirken könnte und man besser weiter abwarten und im Gespräch bleiben solle. Letzteres ist indes auch bei einem Baugebot möglich und sogar erforderlich, siehe oben. Schließlich wurde der Antrag mit 18:5 Stimmen abgelehnt.

Am Ende der Sitzung stand die Verabschiedung des HAUSHALTS- UND FINANZPLANS. Nach langen Vorberatungen, in denen vor allem die UWG-Fraktion aktiv gewesen war, hatte der Hauptausschuss einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst. Im Gegensatz insbesondere zum Haushaltsplan 2024 handelt es sich diesmal um ein durchaus solides Werk. Umso überraschender war die Ankündigung von Renate Hebertinger (SPD), ihre Fraktion werde - anders als im Hauptausschuss - gegen den Haushaltsplan 2025 votieren, was dann auch geschah. Der Finanzplan 2026 - 2028 wurde indes einstimmig beschlossen. Die Haushaltsrede des UWG-Fraktionssprechers folgt demnächst hier.