Aus dem Stadtrat Eggenfelden - März 2024

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Der öffentliche Teil der März-Sitzung des Stadtrats begann mit der VEREIDIGUNG von Thomas Kinzkofer (FWG), der anstelle der ursprünglich gewählten Monika Matzker nach mehreren Mandatsniederlegungen und -ablehnungen als mittlerweile vierter Nachrücker nun in den Stadtrat einzog. Damit einher gehen Änderungen bei der Besetzung der seiner Fraktion zustehenden Ausschussposten. Mithin besteht auch wieder die Aussicht, dass letztere – anders als in den vergangenen Monaten – in den Sitzungen auch wieder tatsächlich eingenommen werden.

Die Zusammensetzung des ARBEITSKREISES ENERGIE UND ÖKOLOGIE ändert sich ebenfalls. Julia Rabanter, Lehrerin am Gymnasium und Leiterin der dortigen Umwelt-Arbeitsgemeinschaft, rückt an die Stelle ihres Ehemanns Lorenz Rabanter (UWG). Förster Gerhard Reiter zieht sich ebenfalls zurück und wird durch Herbert Lindinger, Vorstand des Obst- und Gartenbauvereins, ersetzt.

Die Schützenvereine veranstalten vom 15. bis 17. März das 1. Eggenfeldener Bürgerschießen. Die Genehmigung der Verwendung des STADTWAPPENS bei der Werbung hierfür war nur Formsache.

Auf großes Interesse stieß der Sachstandsbericht des Projektsteuerers zur Sanierung des SCHULZENTRUMS. Nach Abschluss der Bauabschnitte 1 und 2 – Dach, Aufzug und Haupteingang – sei es bei Abschnitt 3 – Grundschule und Küche der Mittelschule – wegen der notwendigen Prüfung des Förderantrags zu einer Verzögerung gekommen. Die Küche solle ab April nutzbar, die Grundschulsanierung im März 2026 abgeschlossen sein. Bauabschnitt 4 – restliche Mittelschule und Verwaltungstrakt – wolle man 2027 bzw. 2028 fertigstellen, die Außenanlagen dann 2028 oder 2029. Die aktuell prognostizierten Gesamtkosten lägen mit 50,8 Mio. € um 1,0 Mio. € unter dem Budget.

Einstimmig gebilligt wurde der Entwurf des Flächennutzungsplans im Bereich FALTERER BERG. Hierdurch können drei neue Wohnparzellen geschaffen werten, die im Westen an die bereits bestehende Bebauung anschließen.

Im Rahmen des städtischen LEUCHTENBAUPROGRAMMS wird schon lange die Straßen- und Wegebeleuchtung sukzessive auf LED umgestellt, um den Stromverbrauch zu reduzieren. Die Aussetzung des entsprechenden Förderprogramms des Bundes ist ein Dämpfer für dieses Vorhaben. Da der erforderliche Eigenanteil von 210.000 € für das Jahr 2024 aber ohnehin im städtischen Haushalt angesetzt ist und die ökologische sowie wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Leuchtenbauprogramms außer Frage stehen, entschied der Stadtrat einstimmig, dieses auch heuer fortzusetzen, nur eben aufgrund des Wegfalls der Förderung in entsprechend reduziertem Umfang.

Die Umstellung der Buchhaltung der finanziell ins Schlingern geratenen BRUDERHAUSSTIFTUNG wäre eine Voraussetzung für deren Konsolidierung. Die Kosten hierfür würden 5.500 bis 6.500 € betragen, wie in der Sitzung bekanntgegeben wurde. Hinzu kämen Ausgaben für die Wirtschaftsprüfung von 1.000 bis 2.000 € jährlich. Gegen die Übernahme dieser Stiftung durch eine andere erhöbe die Aufsicht bei der Regierung keine Einwände. Ob es tatsächlich dazu kommt, wird sich zeigen

Unverändert bleibt die Aufwandsentschädigung für WAHLHELFER bei der Europawahl am 9. Juni von 50 € für Wahlvorsteher, Schriftführer und deren jeweilige Stellvertreter sowie 40 € für Beisitzer.

Unter „Wünsche und Anregungen“ gab Lorenz Rabanter die Frage einer Bürgerin nach der Beleuchtung des Containers weiter, der während der Sanierung der MERTSEEBRÜCKE diese provisorisch ersetzen solle. Eine ausreichende Beleuchtung sei gewährleistet, so die Auskunft des Bürgermeisters. Ein weiteres Bürgeranliegen aus Anlass dieser Baumaßnahme brachte Dr. Andreas Stegbauer (UWG) vor. Da während deren Ausführung viele Parkplätze in der Rahmgasse und der unteren Feuerhausgasse nicht benutzbar sind, regte er an, Anwohnern vorübergehend Dauerparkausweise für den Großparkplatz an der Öttinger Straße zu erteilen – ein Vorschlag, der positiv aufgenommen wurde. Nach dem Hintergrund der kürzlich am BAHNÜBERGANG KRONWITTER STRASSE durchgeführten Vermessungsarbeiten erkundigte sich Christoph Lugeder (UWG). Mit dem erhofften Bau einer Beschrankung habe dies allerdings nichts zu tun gehabt, so die Antwort.