Die November-Sitzung des Stadtrats begann mit der VEREIDIGUNG VON KLAUS KAMMERGRUBER (UWG) als neues Mitglied. Er folgt Helmuth Lugeder nach, der, wie berichtet, aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden ist.

Bürgermeister Martin Biber teilte mit, dass der städtische CHRISTKINDLMARKT am Rathausplatz pandemiebedingt wahrscheinlich nicht stattfinden werde. Diese Information war schon am nächsten Tag insofern überholt, als das Rathaus dann die definitive Absage verkündete. Den privat betriebenen „Weihnachtsmarkt“ am Schellenbruckplatz hatte der Bürgermeister, wie er auf Vorhalt angab, noch wenige Tage zuvor „gerne“ eröffnet, an den Zuständen dort könne er aber leider nichts ändern. Mittlerweile hat der Betreiber selbst diese Veranstaltung vernünftigerweise vorzeitig geschlossen.

Nachdem der Stadtrat in Sachen SCHULSANIERUNG in der letzten Sitzung beschlossen hatte, die während der Bauphase erforderliche Auslagerung von Klassen mittels Containern zu bewerkstelligen, entschied man sich nun einstimmig für Kauf statt Miete, da diese Variante mit ca. 1,5 Mio. € Festpreis angesichts der ungewissen Länge der Bauzeit voraussichtlich die billigere ist. Gewisse Unwägbarkeiten in der Finanzkalkulation bleiben gleichwohl.

In der Grund- und der Mittelschule hat man noch ein paar Räume entdeckt, in denen keine LUFTFILTERGERÄTE stehen. Neuerdings könnten durch den Betrieb sogar Quarantänemaßnahmen vermieden werden, so der Vortrag in der Beschlussvorlage. Dass es sich in Wahrheit um eine rein politische Entscheidung handelt, wenn trotz eines Positiv-Falls eine Schulklasse nicht nach Hause geschickt wird, und dies nachweislich nichts mit Luftfiltergeräten zu tun hat, ignorierte die Mehrheit im Gremium in gewohnt souveräner Manier ebenso wie die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Urheber einer Studie, auf die man sich gerne beruft, auf der Gehaltsliste eines großen Herstellers steht. Gegen die Stimmen der UWG und eines Teils der CSU beschloss man somit weitere Anschaffungen. Der Eigenanteil der Stadt beträgt diesmal 7.500 €.

Nachdem in der vorletzten Sitzung der Antrag der FWG auf WIEDERAUFNAHME DES BÜRGERDIALOGS GERN vertagt und inzwischen ein Gespräch mit den damaligen Tischsprechern geführt worden war, bekam der Stadtrat nun eine Liste von Maßnahmen wie etwa die Installation eines Parkleitsystems vorgelegt, die sämtlich schon im Beschluss über den Rahmenplan von 2019 enthalten waren bzw. ohne weiteres jederzeit durch die Verwaltung umgesetzt werden könnten. Der Sinn der Vorlage erschloss sich daher nicht so recht, aber schaden konnte es auch nicht, weshalb das Gremium die Maßnahmen letztlich einstimmig billigte. Die FWG zog daraufhin ihren Antrag zurück.

Eine gewisse gedankliche Unschärfe könnte man auch einem Antrag der Grünen attestieren. Dieser war mit „Schaffung der MÖGLICHKEIT ZUR BAUMSPENDE“ überschrieben, laut dem folgenden Text sollte der Stadtrat allerdings nur beschließen, den Bürgern anzubieten, einen Baum zu spenden. Auch wurde nicht klar, ob dadurch der ohnehin fällige Ersatz im Bestand finanziert und damit lediglich der Haushalt entlastet werden soll oder ob es um zusätzliche Anpflanzungen geht. Tatsächlich gab es ja schon immer die Möglichkeit zweckgebundener Spenden, über deren Annahme sodann jährlich der Hauptausschuss befindet. Über Neuanpflanzungen im öffentlichen Raum indes kann ohnehin nicht ein einzelner Spender entscheiden. Zur Güte beschloss der Stadtrat einstimmig, dass auf die Möglichkeit einer zweckgebundenen Spende künftig explizit hingewiesen wird. Schadet ja nicht.

Die LG Leitl GmbH & Co. Grundstücksverwaltungs KG hat die Änderung des Flächennutzungsplans Peterskirchen für ein eigenes Grundstück an der B20 von einer landwirtschaftlichen Nutzfläche hin zu einem GEWERBEGEBIET beantragt. Angedacht sind eine Werkstatt und ein Lkw-Parkplatz. Martin Leitl (FWG) war wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen. Umso mehr legte sich sein Fraktionssprecher, 2. Bürgermeister Werner Schießl, ins Zeug, stellenweise wurde es auch etwas lauter. Da allerdings die Regierung von Niederbayern schon vorab erklärt hatte, dass die Ausweisung eines Gewerbegebiets in der freien Landschaft wegen Verstoßes gegen das Anbindegebot unzulässig wäre, sahen CSU, UWG und Grüne sowie ein SPD-Mitglied keinen Sinn darin, ein Verfahren einzuleiten, bei dem schon jetzt klar ist, dass es nicht zum Ziel führen kann. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag deshalb abgelehnt. In der Diskussion wurden aber auch die Versäumnisse in der jüngeren Grundstückspolitik der Stadt deutlich: Selbst hat sie keine Gewerbeflächen mehr anzubieten.

Der erforderliche Feststellungsbeschluss zu der bereits in der letzten Sitzung beratenen Änderung des Flächennutzungsplans Kirchberg im Bereich Rott am Wald hin zu einem ALLGEMEINEN WOHNGEBIET erging ebenfalls mit deutlicher Mehrheit. Dagegen votierten nur FWG und Grüne.