Wieder einmal bemerkenswert kurz fiel die Tagesordnung der September-Sitzung des Stadtrats aus, gerade angesichts der zurückliegenden ohnehin zweimonatigen Pause.

Unter „Mitteilungen und Informationen“ war zu erfahren, dass die seitens der Verwaltung zuletzt noch skeptisch beurteilte VIDEOÜBERWACHUNG IM STADTPARK nun doch kommen soll. Einzelheiten wurden dazu nicht bekanntgegeben.

Der Stadt Eggenfelden stehen neuerdings nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz Mittel in Höhe von knapp 1,7 Mio. € zur Verfügung. Kennzeichnend für dieses Programm ist die hohe Flexibilität bei der Verwendung. Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Mittel für die FREIBADSANIERUNG einzusetzen. Erfreulich ist, dass eventuelle Zuwendungen aus anderen Fördertöpfen darauf nicht angerechnet würden.

Die FLUGPLATZ GMBH hat ausweislich des Jahresabschlusses 2025 einen Überschuss von 167.358,55 € erwirtschaftet, der auf das neue Geschäftsjahr vorgetragen wird. Die Entlastung des Geschäftsführers erfolgte einstimmig.

Lange und intensiv diskutiert wurde über die Möglichkeit der Errichtung eines PARKDECKS AM ZOB. Bürgermeister Martin Biber trug vor, die Sanierung der städtischen Tiefgarage würde ca. 4,2 Mio. € kosten, sei aber nicht förderfähig, anders als der Neubau eines Parkdecks. Die Garagenstellplätze könnte man dann ausschließlich an Dauernutzer vermieten und damit die Sanierung gegenfinanzieren. Eine Kostenschätzung für die Errichtung des Parkdecks wollte die Verwaltung auch auf Nachfrage nicht abgeben. Dies übernahm dann Christoph Lugeder (UWG) auf der Grundlage einer kurzen Internetrecherche – Ergebnis: 11 bis 12 Mio. €. Selbst bei einem zu erwartenden Fördersatz von 60 % käme damit der Neubau des Parkdecks die Stadt mindestens so teuer wie die Sanierung der Tiefgarage. Dr. Andreas Stegbauer (UWG) stellte angesichts dessen die Sinnhaftigkeit des Projekts in Frage. Es sei seit Langem bekannt, dass Eggenfelden ohnehin in der Innenstadt eine im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größe überdurchschnittlich viele öffentliche Parkplätze aufweise. Im Gegensatz zu den in der Sitzungsvorlage aufgestellten Behauptungen werde die Tiefgarage auch durchaus gut angenommen. Weiter steigern könnte man die Attraktivität durch die überfällige Sanierung, eine funktionierende Videoüberwachung und die schon lange angedachte zweite Zufahrt über die Rahmgasse. Mit einem Parkdeck am ZOB verschlechtere man zudem die dort ohnehin schwierige Sicherheitslage und schaffe ähnliche Probleme wie die, mit denen man in der Tiefgarage kämpfe. Eine Refinanzierung der Sanierung ausschließlich durch Dauerparker sei im Übrigen unrealistisch. Johannes Forstner (CSU) meinte demgegenüber, dass bei Vermietung aller (!) 280 Stellplätze an Dauerparker die Sanierungskosten nach spätestens 15 Jahren gedeckt seien, nachdem er kurz zuvor noch auf die angeblich geringe Attraktivität der Tiefgarage, insbesondere des 2. Untergeschoßes verwiesen hatte. Bürgermeister Martin Biber mutmaßte, dass aufgrund der großen Zahl an Wohnungen, die in den nächsten Jahren in der Innenstadt entstehen würden, der Bedarf an Parkplätzen deutlich steigen werde. Klaus Kammergruber (UWG) meinte im Hinblick auf den Problemkomplex Tiefgarage/Rahmgasse, hier werde der zweite Schritt vor dem ersten getan, und plädierte wie auch Benjamin Lettl (SPD) für eine Behandlung im Stadtentwicklungsausschuss. Letztlich entschieden sich 16 der anwesenden Ratsmitglieder dafür, das Projekt weiterzuverfolgen, dagegen stimmten die Mitglieder der UWG-Fraktion und drei Angehörige der FWG-Fraktion.

Unter „Wünsche und Anregungen“ gab Dr. Andreas Stegbauer verschiedene Bürgeranliegen weiter. So seien im FREIBAD im Planschbeckenbereich weitere Sonnenschirme nötig, und die rechtzeitige Information der potentiellen Besucher über Probleme wie den Ausfall der Heizung des Nichtschwimmerbeckens etwa per Social Media sei ausbaufähig. Am ZOB sei eine bessere Ausschilderung der öffentlichen Toilette geboten. Christoph Lugeder wies auf den schlechten Zustand des RADWEGS IN DER BIRKENALLEE nach den durchgeführten Leitungsarbeiten hin.