TEMPO 30 an drei neuen Orten stößt bei einem Großteil der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. Die Entscheidungen, die von der Verwaltung ausgegangen sind, werden überprüft und es wird Anpassungen dieser Zonen geben.

Die KLÄRANLAGE hat das Feuerinferno bei einem örtlichen Reifenhändler besser überstanden als gedacht. Alle Belebungsbecken sind wieder voll aktiv und alle Grenzwerte werden eingehalten.

Die größeren Bautätigkeiten im Bereich der Birkenallee zwischen Schulzentrum und Sportgaststätte sind ausgelöst durch die Erweiterung der FERNWÄRME. Zukünftig wird auch die Realschule, die offene Ganztagesbetreuung und noch weitere Gebäude an das Netz des Bayernwerks angeschlossen.

Die technischen Probleme im SCHWIMMBAD sind alle gelöst und auch die Sauberkeit der Becken konnte nach der Reparatur des Reinigungsroboters wieder auf das übliche Niveau gebracht werden.

Die Festlegung der WAHLLEITER auf Fr. Albrecht und Hr. Drechsler für die Kommunalwahl 2026 war nur Formsache. Die Information, dass der Antrag der Grünen auf Einführung einer Einwegverpackungssteuer nicht weiterverfolgt wird war ebenfalls einstimmig, da die Landesregierung ein Verbot dafür in der Gesetzgebung vorsehen wird.

Bei dem Punkt FLÄCHENNUTZUNGSPLANÄNDERUNG im Gewerbegebiet MITTERHOF fragte UWG-Stadtrat Christoph Lugeder nach, warum nun südlich der Bundesstraße entgegen dem aktuellen Prinzip Flächen für Einzelhandel vorgesehen werden sollen. Bis dato befindet sich in diesem Bereich vor allem produzierendes Gewerbe und der Einzelhandel fast ausschließlich nördlich der Bundesstraße. Herr Sperl teilte daraufhin mit, dass dies prinzipiell fortgeführt wird. Auf dieser Fläche wird nur Einzelhandel, welcher nicht innenstadtrelevant ist, zugelassen.

Endlich beschlossen wurde das Verfahren zur Aufhebung der FLÄCHENNUTZUNGSPLANÄNDERUNG im Bereich KIRCHBERG-PIRSTING. Trotz großer Kritik sowohl aus der UWG-Fraktion als auch aus der Bevölkerung wurde der Missstand einer fehlenden vernünftigen Zufahrt lange ignoriert. Mit diesem Beschluss ist das Vorhaben nun nicht nur pausiert, sondern aufgehoben.

Die Zustimmung zu einer Flächennutzungsplanänderung im Bereich Weilberg für eine FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE erfolgte ebenso einstimmig.

Lob, aber auch Kritik gab es bei der JAHRESRECHNUNG 2024. Zwar ist es für alle höchst erfreulich, dass das Jahresergebnis 2024 deutlich besser ausfällt als im Haushaltsplan vorgesehen. Auf der anderen Seite hat man sich einmal wieder durch viel zu konservative Haushaltsansätze im Vorfeld mögliche Spielräume für andere wichtige Investitionen vertan. Da dies in den letzten Jahren schon immer so war, blieb die Verwunderung bei vielen aber aus. Statt einer Entnahme der Rücklagen von 1,5 Mio. € konnten sogar 2,1 Mio. € der Rücklage zugeführt werden. Gleichzeitig wurden noch 1,5 Mio. € Schulden ordentlich getilgt ohne weitere Kreditaufnahme. Der Schuldenstand der Stadt Eggenfelden hat sich damit seit 2014 von ca. 36 Mio. € auf mittlerweile 23 Mio. € reduziert.

Ebenfalls ohne Verwunderung blieb die JAHRESRECHNUNG 2024 der BRUDERHAUSSTIFTUNG. Erwartungsgemäß werden die liquiden Mittel der Stiftung weiterhin aufgezehrt. Die Rücklagen haben sich von 168.000€ auf 130.000€ reduziert. In wenigen Jahren droht daher der Kollaps. Andeutungen auf eine mögliche Lösung wurden von Bürgermeister Biber getätigt. Wir sind gespannt …

Aufgrund der bereits getätigten Vorbereitungen des HAUSHALTSKONSOLIDIERUNGSKONZEPTES im Hauptausschuss blieben längere Diskussionen aus. Dieses Schriftstück hätte auch ohne externe Unterstützung und damit unnötigen Kosten durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erstellt werden können. Es dient als Leitfaden für die nächsten Jahre. Ein Zwang zur Umsetzung jeder aufgezeigten Maßnahme besteht jedoch nicht.

Dass weiterhin ein Stück Geländer an der Mertseebrücke Richtung Spital fehlt wurde von Lorenz Rabanter (UWG) angemahnt. Besserung versprach Stadtbaumeister Eder mit Abarbeitung voraussichtlich in den Pfingstferien.