Die zu Ende gehende Amtsperiode von Bürgermeister und Stadtrat hat es, für jeden sichtbar, bestätigt: Probleme lassen sich nicht weggrinsen und Herausforderungen kann man nicht erfolgreich durch Nichtstun begegnen. Es braucht dann eben engagierte Stadtratsmitglieder, die auch mal unbequem sind und selbst die Initiative ergreifen.

Besonders augenfällig und unmittelbar spürbar war dies im Falle des FREIBADS. Die technischen Mängel waren seit Jahren bekannt und hatten immer wieder zu Problemen geführt, wurden aber auch zu Beginn der letzten Saison wieder schöngeredet oder gleich ganz ignoriert. Das Ergebnis ist bekannt: Anfangs unzumutbar niedrige Wassertemperaturen, wiederholte Sperrung einzelner Bereiche und zeitweise sogar Schließung des gesamten Bads. Dazu ein junges Team, das mit den Problemen viel zu lang alleingelassen wurde. Es war die UWG, die innerhalb und außerhalb des Stadtrats Druck gemacht hat, die Missstände möglichst umgehend zu beheben. Inzwischen hat sich auch im Gremium die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine großangelegte Sanierung unumgänglich ist. Wie das Freibad danach aussehen wird, kann heute niemand sagen. Uns ist wichtig, dass dies nicht im Hau-Ruck-Verfahren von Leuten beschlossen wird, die sich dort nie oder allenfalls für einen Fototermin sehen lassen, sondern dass diejenigen mitreden können, denen das Freibad wirklich am Herzen liegt, all die Menschen, die dort täglich ihre Bahnen ziehen, mit ihren Kindern am Planschbecken sitzen, sich zu einem Ratsch am Kiosk treffen, im Bad arbeiten, wie die Aktiven von der Wasserwacht ehrenamtlich für die Sicherheit der Gäste sorgen oder sich wie die Mitglieder des in Gründung befindlichen Fördervereins in anderer Hinsicht engagieren. Wir werden uns auch in der neuen Amtsperiode dafür einsetzen, dass es insoweit nicht bei bloßen Feigenblattaktionen bleibt, sondern eine echte Bürgerbeteiligung stattfindet.

Sogar ganzjährig vor Augen hat man einen anderen Missstand: Die BAURUINE am oberen Stadtplatz. Was waren da im Stadtrat markige Worte zu hören – und wie entlarvend war dann die ablehnende Reaktion auf den Antrag der UWG-Fraktion, ein Baugebot zu erlassen. Die Stadt hat hier Gestaltungsmacht, sie muss nur von ihren Instrumenten Gebrauch machen. Wir werden uns weiterhin nicht mit diesem städtebaulichen Schandfleck einfach abfinden, sondern in der nächsten Amtsperiode wieder Initiativen starten. Mit veränderten Stärkeverhältnissen im Stadtrat kann es dann gelingen, die bisherige Blockadepolitik zu beenden.

Immer drängender wird auch die Frage, wie es mit der städtischen TIEFGARAGE weitergeht. Hier bietet sich ein ähnliches Bild wie beim Freibad und der Bauruine: Nachdem die Probleme lange verdrängt wurden, beklagt man sie nun zwar immerhin turnusmäßig, geht sie aber nicht wirklich an. Dabei ist der Befund eindeutig: Die Sanierung der Tiefgarage ist überfällig. In diesem Zuge könnte außerdem endlich die zweite Zufahrt über die Rahmgasse geschaffen werden. Am sinnvollsten wäre eine große Lösung im Zusammenhang mit der Schließung der anderen Baulücke am Stadtplatz, dem ehemaligen Standort der Seifenfabrik. Auch hier könnte ein Baugebot den entscheidenden Impuls setzen.

Ein weiteres Dauerthema im negativen Sinne ist der KITA-NEUBAU. Wann geht es denn nun tatsächlich los? Es ist auch im Jahr 2025 bei Ankündigungen geblieben, über den aktuellen Stand ist nichts bekannt. Dabei waren schon am Ende der letzten Amtsperiode der Bedarf konstatiert und vorbereitende Überlegungen zur Realisierung eines Neubaus angestellt worden. Seitdem sind fast sechs Jahre vergangen. Schon bis hierher sind das zwei ganze Kindergartengenerationen ohne ausreichende Versorgung mit Plätzen. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um ein Luxusproblem, sondern um eine städtische Pflichtaufgabe.

Zum Betrieb einer KiTa ist nicht nur ein Gebäude erforderlich, man braucht auch Personal, und dieses wiederum benötigt bezahlbaren WOHNRAUM, genauso wie viele andere Menschen in unserer Stadt. Eggenfelden hat die Soziale Wohnungsbaugenossenschaft und die Heilig-Geist-Spital-Stiftung, die Großes leisten, gleichwohl sind deren Möglichkeiten begrenzt. Wir fordern endlich eine sozialgerechte Bodennutzung. Dazu zählt auch ein neues praxistaugliches Einheimischenmodell für private Wohnbauvorhaben – es geht nicht an, dass wegen der Bodenpreise und Baukosten viele unserer jungen Leute in Nachbargemeinden ausweichen müssen oder sich gar kein Wohneigentum mehr leisten können. Auch für auf den ersten Blick unorthodoxe, in anderen Städten aber schon erprobte Ideen wie aufgeständerte Wohnungen über einem zentrumsnahen Großparkplatz sollte man aufgeschlossen sein.

Zu den Herausforderungen unserer Zeit zählt des Weiteren die MOBILITÄT – im Großen wie im Kleinen. Die Wiedereinführung eines innerstädtischen Linienverkehrs mit Bussen ist allerdings nicht realistisch. Wir setzen auf intelligente Lösungen wie ehrenamtliche Hol- und Bringdienste. Es wäre Sache der Stadt, das anzustoßen und zu koordinieren.

Neben diesen großen Themen gibt es etliche kleinere, die angepackt werden sollten, etwa den immer mehr an Attraktivität verlierenden CHRISTKINDLMARKT am Rathausplatz. Es lohnt sich durchaus, den Besuchern und Fieranten zuzuhören, auch und gerade denen, die nicht mehr kommen. Auch hier aber nur Ankündigungen, denen keine Taten folgen. Stattdessen versucht der Bürgermeister nun, den sinkenden Zuspruch mit dem seiner exklusiven Meinung nach schlechten Wetter zu erklären. Manchmal ist es eben einfacher, sich seine eigene Realität zu zimmern, als sich Problemen zu stellen.

Für so manches Vorhaben wird man GELD in die Hand nehmen müssen – ein schwieriges Thema, selbst nach der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung unter dem damaligen Bürgermeister Wolfgang Grubwinkler zwischen 2014 und 2020. Es ist richtig und wichtig, den sogenannten Verwaltungshaushalt, der die Kosten für den laufenden Betrieb und Unterhaltsmaßnahmen umfasst, im Griff zu behalten. Die UWG-Fraktion hat dies im Stadtrat auch ab 2020 immer wieder angemahnt und konstruktive Vorschläge gemacht, leider lange ohne große Resonanz; es bedurfte vielmehr einer neuerlichen Konsolidierungsauflage durch die Kommunalaufsicht. Wer nun aber unter Verweis auf diese Auflage fast jede Initiative abblockt, die der Stadtentwicklung dienen würde, und damit jegliches Nichtstun zu rechtfertigen versucht, macht es sich zu einfach. Die Brauereisanierung ist abgeschlossen, die Schulsanierung durchfinanziert. Letztes Jahr konnte endlich ein belastbarer Haushalts- und Finanzplan für 2025 sowie für die Folgejahre beschlossen werden. Darin sind allerdings nicht die Gewerbesteuereinnahmen berücksichtigt, die in einem nie gekannten Ausmaß sprudeln. Diese überplanmäßigen Einnahmen müssen genutzt werden, um unsere Stadt durch Investitionen zukunftstauglich zu machen. Wer die anstehenden Herausforderungen ignoriert, lügt sich in die Tasche. Das Leitbild sollte nicht die immer wieder zur Rechtfertigung eigener Passivität bemühte schwäbische Hausfrau sein, sondern der hanseatische Kaufmann. Wirtschaften mit Augenmaß und Weitblick ist gefragt. Kein Kaputtsparen, sondern intelligentes Investieren für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dazu braucht es eine starke UWG-Fraktion im Stadtrat. Wir haben eine tolle Liste mit engagierten Menschen aus allen Berufen, Altersstufen und Ortsteilen. Und mit dieser Liste schieben wir an!