Aus dem Stadtrat Eggenfelden im September 2020

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Die Gesamtförderquote für die SANIERUNG DER ALTEN BRAUEREI in Gern beläuft sich laut dem endgültigen Bescheid der Förderstelle auf 73,5 %, so 1. Bürgermeister Martin Biber in der ersten Stadtratssitzung nach der kurzen Sommerpause. Der Eigenanteil der Stadt bei diesem zuvor über lange Jahre aufgeschobenen und dann unter dem damaligen 1. Bürgermeister Wolfgang Grubwinkler (UWG) endlich ins Werk gesetzten Großprojekt beträgt somit nur 3,8 Mio. € bei über 14 Mio. € Gesamtkosten. Das RegioLab soll dort nach aktuellem Stand Ende 2021 den Betrieb aufnehmen können, wie sich aus dem Sachstandsbericht der leitenden Architektin ergab. Von den folgenden, schon in der letzten Amtsperiode üblichen und daher auch weiterhin erwartbaren Nörgeleien des 2. Bürgermeisters Werner Schießl (FWG) in dieser Sache zeigte sich 1. Bürgermeister Martin Biber, der ihn selbst in dieses Amt gehievt hatte, reichlich genervt - hält sich da jemand nicht an getroffene Absprachen oder offenbart sich eine Lücke im bilateralen Abkommen? Lang und ineffektiv wurde sodann über die Farbgestaltung der Kupferblecheindeckung des neuen Foyers diskutiert. Ursprünglich sollte sie grün-patiniert sein, nun wurde - wegen aus Denkmalschutzgründen geänderter Farbgebung an anderen Stellen - das natürliche Kupferrot vorgeschlagen, das zu Braun oxidieren wird. Es war schließlich stellvertretender UWG-Fraktionssprecher Helmut Gabriel, der das eigentlich Selbstverständliche aussprach: Bei der Farbgestaltung handelt es sich v.a. um eine Geschmacksfrage, über die man somit kaum ernsthaft diskutieren kann, während die Kostenreduzierung um 25.000 €, die mit der neuen Variante verbunden ist, eindeutig für letztere spricht. Sie wurde dann mit 17:8 Stimmen beschlossen.

Für die SANIERUNG DER GRUND- UND MITTELSCHULE solle eine externe Projektsteuerung ausgeschrieben werden, da das städtische Bauamt damit überfordert sei, so 1. Bürgermeister Martin Biber. Er hatte diesen Punkt eigentlich nichtöffentlich behandeln wollen, UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer unter Hinweis auf die Rechtslage aber eine Verschiebung in den öffentlichen Teil durchgesetzt. Christoph Lugeder (UWG), selbst Elektroingenieur M.Sc. und stellvertretender Abteilungsleiter in einem großen Eggenfeldener Unternehmen, erläuterte, dass man damit lediglich eine weitere Ebene einschiebe, die angestrebte Entlastung aber längst nicht in dem erhofften Umfang eintreten werde, und wies auf die Notwendigkeit der Nachbesetzung offener Stellen im Bauamt hin. In der Tat erscheint es insoweit wenig zielführend, dass auf der städtischen Homepage nur ein Betreuer für die offene Ganztagsschule gesucht wird. Dr. Andreas Stegbauer stellte nochmals klar, dass das Geld für eine externe Projektsteuerung gut angelegt wäre, wenn diese die Schulsanierung tatsächlich unterstützen würde. Das werde aber offensichtlich nicht der Fall sein. Man könne von einem Bürgermeister auch durchaus erwarten, selbst den Planern auf die Zehen zu treten, wenn es nicht vorangehe. Zudem befinde sich die Stadt finanziell im Blindflug, da der erforderliche Nachtragshaushalt immer noch nicht vorliege - offenbar ein wunder Punkt beim 1. Bürgermeister, wie seine dünnhäutige Reaktion auf diese Bemerkung nahelegt. Am Ende entschied die Stadtratsmehrheit, den vermeintlich einfachsten Weg zu gehen und zu versuchen, ein angebliches Problem schlicht mittels Geld, das man gar nicht haben wird, zu lösen. Es wird also eine Projektsteuerung im Wert von ca. 450.000 € ausgeschrieben, was allein schon über 10.000 € kosten wird.

Was Eggenfelden offenbar dringend braucht, ist ein eigener HEIMATPFLEGER. Ein solcher wird von Ministeriumsseite zwar ausschließlich für Landkreise, kreisfreie Städte und Große Kreisstädte empfohlen und führt als sogenannter Träger öffentlicher Belange neben dem Kreisheimatpfleger bei bestimmten Bauvorhaben im Falle von Eggenfelden zu noch mehr Bürokratie, wie Dr. Andreas Stegbauer ausführte. Aber man gönnt sich ja sonst nichts. Zum Ortsheimatpfleger bestellt wurde Ex-Stadtratsmitglied Hans-Peter Luibl (SPD). Er erhält wie ein städtischer Referent eine monatliche Aufwandsentschädigung mit Auslagenpauschale von 60 €.

Jeweils einstimmig verabschiedet wurden die RICHTLINIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN FÜR DIE ÖRTLICHE JUGENDARBEIT UND FÜR ZUWENDUNGEN AN VEREINE. Für die Antragsteller erhöht sich damit zwar der bürokratische Aufwand, die Kriterien werden aber noch klarer und die Vergaben transparenter.

Was sich in Sachen KINDERGARTENNEUBAU tue, fragte Dr. Andreas Stegbauer an, nachdem auch und gerade die CSU-Fraktion Ende letzten Jahres zu höchster Eile gemahnt, man nun aber seit Beginn der neuen Amtsperiode nichts mehr davon gehört hatte. Einiges tue sich, antwortete 1. Bürgermeister Martin Biber und versicherte, in der nächsten Stadtratssitzung Bericht erstatten zu wollen. Zugleich deutete er aber an, dass dieser gleichwohl nicht allzu ergiebig sein werde.