Aus dem Stadtrat Eggenfelden - Januar 2025

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Probleme, unerledigte Aufgaben? Anscheinend nicht in Eggenfelden. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Tagesordnung der Januar-Sitzung des Stadtrats im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil insgesamt ganze neun Punkte umfasste, davon je zweimal so gewichtige wie „Mitteilungen und Informationen“, Genehmigung der Sitzungsniederschrift“ sowie „Wünsche und Anregungen“.

Eine bloße Bekanntgabe ohne Beschlussfassung war der Zwischenbericht zur KOMMUNALEN WÄRMEPLANUNG, der durch einen Mitarbeiter des beauftragten Dienstleisters erstattet wurde. Die Bestandsaufnahme hat ergeben, dass in der Hälfte der Gebäude in Eggenfelden noch Öl- und in einem Viertel Gasheizungen betrieben werden. Mit erneuerbaren Energien werden nur knapp 18 % des Wärmebedarfs gedeckt, was deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Es besteht also ein großes Potential insbesondere für Wärmepumpen und Solarthermie; gleichwohl wird man in Eggenfelden Klimaneutralität mit Energieerzeugung ausschließlich vor Ort wohl nicht erreichen können. Im nächsten Schritt sollen stufenweise Eignungsgebiete für die Nutzung erneuerbarer Energien festgesetzt werden. Christoph Lugeder (UWG) regte an, im Straßenbauprogramm für die kommenden Jahre etwa erforderliche Leitungsverlegungen zu berücksichtigen.

Wie bereits im Bericht zur November-Sitzung erwähnt, soll im Wege der ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANS NÖRDLICH DER SIEDLUNG PIRSTING ein weiteres Wohngebiet ausgewiesen werden. Da die Verkehrsverhältnisse aufgrund der geringen Breite der bestehenden Erschließungsstraße, die zudem eine erhebliche Steigung und eine scharfe Kurve aufweist, schon jetzt grenzwertig sind, befürchteten die zahlreich erschienenen Anlieger eine weitere, nicht mehr hinnehmbare Verschlechterung im Falle einer weiteren Bebauung. Bürgermeister Martin Biber versuchte vergeblich, sie mit der Inaussichtstellung eines Bürgerdialogs sowie künftiger straßenbaulicher Verbesserungen zu beschwichtigen. Helmut Gabriel (UWG) legte demgegenüber dar, dass die verkehrliche Erschließung nicht vernünftig gelöst sei und wohl auch nicht gelöst werden könne, weshalb er bei seinem „Nein“ aus der November-Sitzung bleibe. Renate Hebertinger (SPD) äußerte einerseits Verständnis für die Anlieger und betonte andererseits die Wichtigkeit der Stadtentwicklung, deutete allerdings auch an, dass der Grund für die geplante Änderung ein gänzlich anderer sei, über den man jedoch nicht öffentlich sprechen könne. Letzteres bestätigte der Bürgermeister. Nachdem auf Antrag von Dr. Andreas Stegbauer (UWG) auch drei der anwesenden Anlieger die Möglichkeit erhalten hatten, ihre Bedenken persönlich vorzubringen, ergriff der UWG-Fraktionssprecher selbst das Wort und führte aus, dass nach dem Gesetz die Aufstellung eines Bauleitplans ein Planungsbedürfnis voraussetze, das hier angesichts zahlreicher unverkaufter oder noch nicht erschlossener Wohnbaugrundstücke im Eigentum der Stadt nicht gegeben sei. In nichtöffentlicher Sitzung erörterte sachfremde Gründe könnten die Planung nicht rechtfertigen. Im Übrigen müsse man schon bei der Änderung des Flächennutzungsplans bedenken, ob der daraus zu entwickelnde Bebauungsplan realisierbar sei. Wenn dies wie hier nicht geklärt sei, sollte man von der Änderung absehen. Zudem habe keiner der privaten Eigentümer von zu überplanenden Flächen ein Interesse an der Maßnahme. Die Diskussion wurde sodann - gegen die Stimmen der UWG-Fraktion - vorübergehend nichtöffentlich fortgesetzt. Danach beantragte Martin Leitl (FWG), den Punkt abzusetzen. Die UWG-Fraktion votierte auch hiergegen, allerdings nur, weil sie eine ablehnende Entscheidung in der Sache anstrebte. Die Mehrheit wollte gerade dies jedoch vermeiden und stimmte deshalb für die Absetzung. Ob das Verfahren jemals fortgesetzt wird, ist unklar.

Unter „Wünsche und Anregungen“ bat Helmut Gabriel, die Möglichkeit der Errichtung einer BOULE-BAHN im Stadtpark zu prüfen, was diesen auch aufwerten würde. Dr. Andreas Stegbauer wies darauf hin, dass die SPERRUNG DER PFARRKIRCHENER STRASSE im westlichen Bereich während des Saumarkts am Vortag wegen des aufgrund der geringen Zahl von Fieranten reduzierten Platzbedarfs nicht erforderlich gewesen wäre, und regte an, dies künftig ggf. zu unterlassen.