Aus dem Stadtrat Eggenfelden Oktober 2020

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Nachdem die UWG mehrfach auf die Behandlung des Themas gedrängt hatte, stand in der Oktober-Sitzung des Stadtrats nun endlich der Ausbau des 5G-MOBILFUNKNETZES auf der Tagesordnung. Grünen-Fraktionssprecher Lorenz Rabanter wies auf die Risiken dieser Technologie hin. Beim Ausbau ist die Kommune indes nicht „nur eine untergeordnete Behörde“ (so aber Bürgermeister Martin Biber im Rottaler Anzeiger vom 8. August), sondern hat beachtliche Möglichkeiten ihn zu fördern oder zu beschränken, wie UWG-Sprecher Dr. Andreas Stegbauer erläuterte. Zum einen sei es die Stadt, die entscheide, ob sie ihre Einrichtungen wie etwa Laternenmasten für die für den 5G-Ausbau wichtigen Small Cells zur Verfügung stelle. Zum anderen könne man nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Bebauungsplänen diesbezüglich Festsetzungen treffen, wenngleich ein völliger Ausschluss von Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet nicht zulässig sei. FWG-Sprecher Werner Schießl erklärte, der flächendeckende Ausbau des 5G-Netzes sei ein Ziel der Staatsregierung, in der auch die Freien Wähler säßen, vor Ort dagegen werde man einer Überlassung städtischer Einrichtungen hierfür nicht zustimmen. Christoph Lugeder (UWG) erläuterte, dass man bei der Strahlungswirkung zwischen Funkmasten und Small Cells unterscheiden müsse. Bei erstgenannten sinke die Belastung durch Einsatz der 5G-Technologie im Vergleich zu älteren Standards sogar, das Problem seien die letztgenannten. Johanna Leipold (SPD) betonte das Vorsorgeprinzip, ihr Fraktionskollege Benjamin Lettl regte einen Bürgerdialog an. CSU-Fraktionssprecher Wilfried Reinisch meinte, man müsse sich zwischen Wirtschaft und Gesundheit entscheiden, und eine Stadt, die ein Digitales Gründerzentrum errichte, könne ja wohl kaum gegen den 5G-Ausbau sein. Insgesamt erwies sich die Diskussion als durchaus gewinnbringend, jetzt gilt es konkrete Schritte zu tun.

In der Frage der Platzgestaltung am HAUPTEINGANG DER GRUND- UND MITTELSCHULE votierte eine klare Mehrheit einschließlich der UWG-Fraktion für eine Variante, die das Bestandspflaster zum Teil beibehält, gleichwohl barrierefreie und pflegeleichte Hauptstränge vorsieht und die geschwungenen Formen aus dem Pausenhof aufgreift. Mit ca. 82.740 € ist dies zudem die preisgünstigste Lösung.

Einstimmig beschloss das Gremium die BENENNUNG EINER STRASSE im Baugebiet Bruck II nach dem Gründungsintendanten des Theaters an der Rott, dem unvergessenen Adi Fischer.

Eine längere Diskussion entspann sich anlässlich der Neufassung der HUNDESTEUERSATZUNG um die Höhe der Steuer für das Halten von Kampfhunden. Diese wurde bei einem Regelsteuersatz von 40 € pro Hund schließlich mit den Stimmen von CSU, FWG und SPD auf 400 € festgesetzt; die Grünen hatten zwecks stärkerer Lenkungswirkung 800 € vorgeschlagen, was auch die UWG befürwortet hatte.

Ein erst im September aufgestellter NACHTRAGSHAUSHALT ist über weite Strecken schlicht eine Jahresrechnung, da das Meiste bereits gelaufen ist, wie Dr. Andreas Stegbauer anlässlich dessen Verabschiedung anmerkte. Letztlich gehe es nur noch darum, angesichts der Corona-bedingten Einnahmeausfälle den Haushalt auszugleichen. An einer Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme komme man nicht vorbei. Insgesamt sei der Nachtragshaushalt angemessen vorsichtig kalkuliert, da unklar sei, wann und in welcher Höhe es tatsächlich zu den groß angekündigten Erstattungen durch Bund und Land komme. Die Annahme erfolgte dann ohne Gegenstimme.

Ob ein Stadtratsbeschluss ordnungsgemäß zustandegekommen ist, ist nach Ansicht von Bürgermeister Martin Biber anscheinend nichts, was den Stadtrat zu interessieren hat. Trotzdem gab er nun das Ergebnis der RECHTSAUFSICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG eines Vorgangs vom 4. Oktober 2016 bekannt, nämlich dass der damalige Bürgermeister Wolfgang Grubwinkler (UWG) sich völlig korrekt verhalten hatte. Zur Vorgeschichte darf auf den Beitrag vom 11. September auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite der UWG-Eggenfelden verwiesen werden.

So dünn wie befürchtet fiel der von der UWG in der letzten Sitzung geforderte Sachstandsbericht zum KINDERGARTENNEUBAU aus. Mittlerweile sind 20 Kinder auf der Warteliste, die Bedarfsanerkennung wurde bei der Regierung von Niederbayern beantragt - und sonst? Am 14. Oktober soll sich nun der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ökologie mit dem Thema beschäftigen. Immerhin …

Irritiert hatte sich Bürgermeister Martin Biber in der Zeitung darüber gezeigt, dass die ehemaligen Wirte des STADTSAALS nach der kurzfristigen Auflösung des Pachtvertrags zum 31. Juli nun bereits ein neues Lokal eröffneten. Das wiederum irritierte die Wirte, wie Helmuth Lugeder (UWG) berichtete, da sie in dieser Sache schon im Mai beim Stadtoberhaupt vorstellig geworden seien; sie fühlten sich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt. Bürgermeister Martin Biber bestätigte ein Gespräch im Mai, beharrte jedoch darauf, im Hinblick auf dessen Inhalt, den er allerdings nicht mitteilen dürfe, irritiert zu sein. Die Zahl der Irritierten dürfte mit dieser Auskunft nun indes nicht kleiner geworden sein.