Offener Brief von UWG-Kreisrat Wolfgang Grubwinkler an Landrat Michael Fahmüllerzu Corona Maßnahmen des Landkreises vom 19.03.2021

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Sehr geehrter Herr Landrat,

in der heutigen Ausgabe der PNP wird die Initiative des Traunsteiner Landrats Siegfried Walch hinsichtlich einer alternativen Coronastrategie "Fünf-Stufen-Plan aus der Pandemie" vorgestellt. Auch die Landräte Erwin Schneider aus Altötting, der bundesweit Furore machte mit seinem digitalen Impfpass Bayerischer Landkreis vergibt digitale Impfausweise (faz.net) und Thomas Karmasin aus Fürstenfeldbruck stellen sich hinter die Vorschläge aus Traunstein. Landrat Sebastian Gruber aus Freyung-Grafenau empfiehlt flankierend zum Impfen ein engmaschigeres Netz aus Corona-Tests. Mit tagesaktuellen Ergebnissen könnten die Menschen etwa in der Gastronomie, zu Konzerten oder zum Einkaufen gehen. Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm bietet seinen Bürgern, dem Beispiel anderer Kommunen folgend, kostenlose Antigen-Schnelltest in sechs dezentralen Schnelltestzentren in Landkreiskommunen an.

Sehr geehrter Herr Landrat, es gibt also vielfältige Initiativen aus der kommunalen Ebene heraus, der Trägheit und Phantasielosigkeit - von den Pannen will ich gar nicht sprechen - auf Landes- und Bundesebene zu begegnen. Wenn es "die da oben" nicht hinkriegen, sollten eben die Kommunen handeln.

Exakt dies habe ich in der letzen Kreistagssitzung am 1. März gefordert. Möge doch der Landkreis Rottal-Inn aktiv werden, Eigenititative ergreifen. Sie entgegneten, dass der Landkreis die Beschlüsse umsetze, die auf Bundes- und Landkreisebene getroffen werden. Seitdem habe ich aus dem Landratsamt nichts mehr gehört. Das sind jetzt fast drei Wochen. Ich hatte Ihnen noch am Tag der Kreistagssitzung Informationen zum Thema Schnelltests und Nachverfolgungsapp gemailt. Die Passivität des Landratsamts kann also nicht an mangelnder Information liegen

Sehr geehrter Herr Landrat, es genügt einfach in dieser vor allem für die Familien und Betriebe im Landkreis belastenden, ja existenzbedrohenden Situation nicht mehr abzuwarten, was "von oben" kommt. Wo bleibt die kommunale Selbstverwaltung, auf die wir zu Recht so stolz sind? Oder sind unsere Kommunen nur noch Außenstellen von Bund und Land (siehe auch die Benachteiligung in der Impfstoffzuweisung für Grenzlandkreise)?

Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jetzt selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Werden Sie als gewählter Landrat des Landkreises Rottal-Inn aktiv. Kreative Ideen und woanders bereits erprobte "echte" Coronastrategien gibt es zur Genüge. Es muss nur der politische Wille zum Handeln da sein. Einen Mangel an personellen Ressourcen bei diesem existentiellen Thema der Landkreisentwicklung kann ich nicht sehen.

Welche Strategie wollen Sie weiter verfolgen?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Grubwinkler

Kreisrat